Die Vorschussklage

Baukran

Kostenvorschussklage

Mit der Vorschussklage im fordert der Auftraggeber die Zahlung eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung. Die Klage knüpft an § 637 Abs. 3 BGB an. Was es bei der Vorschussklage im Baurecht zu beachten gilt, erfahren Sie hier. Auch erhalten Sie Infos zur Rückforderung eines nicht zweckentsprechend verwendeten Vorschusses – ein Thema das aktuell an Bedeutung gewinnt.

Voraussetzungen der Vorschussklage zur Mangelbeseitigung

Die Vorschussklage hat die folgenden Voraussetzungen:

  • Werkvertrag: Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht ein wirksamer Werkvertrag. Dies kann auch ein Bauvertrag sein.
  • Abnahme: Der Auftraggeber muss das Werk abgenommen haben.
  • Fristsetzung: Stellt der Auftraggeber fest das Baumängel vorliegen, muss er dem Auftragnehmer zunächst eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Ob die Frist angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Der Auftraggeber sollte überlegen, ob der Auftragnehmer die Mängel realistisch in der von ihm gesetzten Frist beseitigen kann. Eine zu kurz bemessene Frist ist indes nicht per se unwirksam. Sie setzt den Lauf einer angemessenen Frist in Gang.
  • Erfolgloser Fristablauf: Die Frist muss erfolglos ablaufen. Dies ist der Fall, wenn der Auftragnehmer die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt.
  • Rechtsfolge: Nunmehr kann der Auftraggeber die Kosten, die ihm voraussichtlich zur Mangelbeseitigung entstehen werden, im Wege der Vorschussklage einfordern. Um die entstehenden Kosten zu beziffern, kann der Auftraggeber ein Angebot eines Drittunternehmens vorlegen. Mit dem Vorschuss kann und muss der Auftraggeber sodann die Mängel selbst beseitigen.

 

Vorschussklage oder Schadensersatz

Die Kostenvorschussklage ist von einer auf Schadensersatz gerichteten Klage zu unterscheiden. Bei der Vorschussklage erhält der Auftraggeber die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten als Vorschuss. Die Mängel sind noch nicht beseitigt. Der Kostenvorschuss muss konkret zur Selbstvornahme verwendet werden. Über die zweckgerichtete Verwendung des Vorschusses kann der Auftragnehmer Auskunft verlangen. Wird der Vorschuss nicht zweckgerichtet verwendet, kann der Auftragnehmer ihn zurückfordern.

Bei einer Schadensersatzklage hat der Auftraggeber demgegenüber die Mängel bei einer bereits beseitigt. Die hierfür entstandenen Kosten kann er im Gegensatz zur Vorschussklage konkret beziffern. Er ist für die Mangelbeseitigung in Vorleistung getreten. Die Klage auf Schadensersatz ist mithin final. Eine Klage auf Schadensersatz in Form fiktiver Mangelbeseitigungskosten ist nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr möglich.

Vorschuss zurückfordern

In der Praxis stellen wir regelmäßig fest, dass Auftraggeber gerichtlich einen Vorschuss einklagen. Nach Erhalt der Vorschusszahlung verwenden die Auftraggeber das Geld jedoch innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nicht entsprechend seinem Zweck. Zum Beispiel lassen Sie die Mängel gar nicht oder nur notdürftig und kostengünstig reparieren und behalten den Differenzbetrag. Zu Recht fragen nunmehr Bauunternehmen, wie Sie den nicht zweckgerichtet verwendeten Vorschuss zurückzufordern können.

Der Unternehmer kann hierzu zunächst einen Anspruch auf Abrechnung und Rechnungslegung geltend machen und diesen erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen. Der Auftraggeber muss entsprechende Nachweise über die Verwendung des Vorschusses erbringen. Stellt sich heraus, dass eine Zuvielzahlung vorliegt, besteht ein Rückerstattungsanspruch zuzüglich Zinsen.

Aus anwaltlicher Sicht sollte der Auftragnehmer allerdings taktisch sinnvoll vorgehen, um den Vorschuss zurückzufordern. Denn wenn der Auftraggeber den Vorschuss im Prozess noch zweckentsprechend verwendet, ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen. Es kann sinnvoll sein, den Rückforderungsanspruch erst kurz vor Ablauf der Verjährung geltend zu machen. Dies hat auch den Vorteil, dass ggf. lohnenswerte Zinszahlungen geltend gemacht werden können.

Die Kanzlei berät Auftraggeber bei der Durchsetzung von Vorschussansprüchen und Auftragnehmer bei der Rückforderung nicht oder nicht zweckgerichtet verwendeter Vorschusszahlungen.

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Die Kanzlei Dalmer|Law berät Auftraggeber bei der Durchsetzung von Vorschussansprüchen und Auftragnehmer bei der Rückforderung nicht oder nicht zweckgerichtet verwendeter Vorschusszahlungen.